Hintergründe + Geschichte

Freitag, 23. April 2010

„Erst privatisiert, dann ausgesaugt und schliesslich wieder verstaatlicht“ + Ergänzung


Der folgende Beitrag ist lediglich Anschauungsmaterial für tausende vergleichbare Fälle, um zu zeigen, wie Rothschilds Finanzkampftruppen Staaten und deren Bürger ausrauben und dass der von ihm instrumentalisierte Antisemitismus jede Gegenwehr unmöglich macht – bis wir endlich erkennen, dass es genau dies ist, was uns seit Jahrzehnten paralysiert.
Ein Artikel der Nachdenkseiten von H.Zoller aus 2006

In einem Beitrag für “Druck + Papier” von ver.di hat sich Hermann Zoller mit der Privatisierung der Bundesdruckerei beschäftigt.

Anlass war ein Bericht im Deutschlandradio. Ergänzt durch eigene Recherchen ist ein aufschlussreicher Beitrag Zollers zum Thema Privatisierung daraus geworden.

Das Milliardenspiel
Deutschlandradio Kultur: Wie die Bundesdruckerei unter den Hammer kam

Geschützt ist sie wie ein Hochsicherheitstrakt, vor der Gefräßigkeit der kapitalistischen Heuschrecken war und ist sie dennoch nicht sicher: Die Bundesdruckerei in Berlin war einst ein Kleinod im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland.
Heute täuscht ihr Name darüber hinweg, dass dieser bedeutende Druckbetrieb mit hoheitlichen Aufgaben Ende 2000 „privatisiert“ wurde, wie es stets schönfärberisch genannt wird, wenn Volksvermögen verscherbelt und damit enteignet wird.
Die Journalisten Heide und Rainer Schwochow haben das große Fressen mit kriminalistischem Spürsinn aufgestöbert und in einem fast einstündigen Feature am 7. Oktober 2006 im „Deutschlandradio Kultur“ zu Gehör gebracht.

Den Weg der Privatisierung nachzuzeichnen ist nicht nur spannend wie ein Krimi, der Vorgang ist auch ein Lehrstück über die bundesdeutsche Privatisierungspolitik und eine Verhaltensstudie über jene Art von Heuschrecken, die Vizekanzler und dem damaligen Arbeitsminister Franz Müntefering in das politische Artenbuch eingeführt hat: Ausschlachten und Absahnen wo nur irgend möglich, das sind die vorherrschenden Handlungsmuster.

In der Bundesdruckerei werden Personalausweise, Führerscheine, Reisepässe, Tabaksteuerzeichen und vieles mehr hergestellt, was zum staatlichen Hoheitsbereich gehört. So auch Euro-Banknoten, Aktien, Postwertzeichen und Visa.

Der Betrieb war am 6. Juli 1879 als Reichsdruckerei durch den Zusammenschluss der Geheimen Oberhofbuchdruckerei von Decker und der Königlich-Preußischen Staatsdruckerei gegründet worden.

Die Bundesdruckerei, ein Sahnestückchen im Besitz der Bundesrepublik Deutschland, war für die Modernisierer ein willkommenes Objekt, an dem viele Privatisierer es sich gutgehen lassen konnten.

Heide und Rainer Schwochow haben die Entwicklung für das „Deutschlandradio Kultur“ aufgezeichnet, und die Machenschaften der Beteiligten sind damit zur Be- und Verurteilung freigegeben. Eine Sendung mehr übrigens, die zeigt, wie gut es ist, einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu haben. Das Hörspiel zeigt einen Ausschnitt der korrupten Seite unserer Gesellschaft, Menschen, die sich mit einer Selbstverständlichkeit rücksichtslos selbst die Taschen füllen, dass es einem den Atem verschlägt.

Ein fiktiver Sonderermittler nimmt die Arbeit auf

Was der Autoren Schwochow fiktiver Sonderermittler so alles findet, ist zumindest über weite Teile juristisch nicht zu fassen. Das macht die Sache nicht besser, wenn man betrachtet, was in Wirtschaftskreisen alles so üblich zu sein scheint, was man so mitnehmen und trotzdem seine Hände in Unschuld waschen kann.

Foto:WIKI

Im Deutschlandradio-Feature werden sie mit Namen genannt: Finanzminister Hans Eichel, Staatssekretär Manfred Overhaus, Geschäftsführer Ernst-Theodor Menke, Aufsichtsratsvorsitzender Manfred Lahnstein, Projektleiterin Renate Krümmer, Rechtsanwalt Heinz Günther Gondert von der Kanzlei Clifford Chance, Vertreter des Bankhauses Metzler, Betriebsratsvorsitzender Klaus-Dieter Langen (der spätere Arbeitsdirektor), Staatsminister a. D. Ludger Volmer (er erhielt 400.000 Euro in zwei Jahren; die Bundesdruckerei zahlte ihm diese Summe als Spesen und Honorare für eine nebenberufliche Arbeit, als Tagessatz zu 2500 Euro).

Die Autoren schildern im „Deutschlandradio“, wie jeder auf seine Weise sich seinen Teil schnappt – während die Belegschaft schrumpft.
Auf eine runde Milliarde Euro addieren die Autoren die Honorare und Provisionen für Verkäufe, Beratungen und Gutachten
. Ein stattlicher Betrag für einen Betrieb, der für eine Milliarde von Eichel verkauft wurde.

Auf der anderen Seite stehen die Menschen, die mit ihrer Arbeit den Betrieb am Leben erhalten und die Gewinne erwirtschaften. Der Hörfunk-Beitrag macht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keinesfalls zu Randfiguren. Sie sind eigentlich die Hauptpersonen, wenn auch nur als Opfer.

Die Sendung zeigt anschaulich, wie ihr Leben, ihre Nöte und Ängste aussehen, welche Folgen die Sorgen um den Arbeitsplatz haben – bis zum Selbstmord aus Verzweiflung. “Dann fehlten immer wieder Kollegen, und es hieß: Wo sind die eigentlich? Ja, Bonnies Ranch. Bonhoefer-Klinik. Die waren einfach psychisch krank geworden”, berichtet eine in der Bundesdruckerei beschäftigte Frau.

Die Schwochows geben auch den Opfern eine Stimme. Vor diesem Hintergrund bekommt das Treiben der Manager erst seine richtige Dimension. Ein Blickwinkel, den man gern auch in anderen Fernseh- und Hörfunksendungen finden möchte.

Etliche mussten in die Psychiatrie

Was in der Sendung eindrucksvoll geschildert wird, das ist nicht einfach das zweifelhafte Treiben einer handvoll Politiker, Manager und Anwälte.

Was hier beispielhaft an der Bundesdruckerei vorgeführt wird, sind nicht Entgleisungen oder Ausrutscher einiger weniger.

Es geht um Mechanismen zu tun, die durch politische Entscheidungen zu integrierten Bestandteilen unserer Wirtschaftsordnung geworden sind. Möglich geworden ist das Aussaugen der Bundesdruckerei und ihrer Beschäftigten nur, weil die Bundesregierung mit der Orientierung ihrer Politik am Shareholder value, mit der Deregulierung der Finanzmärkte Unternehmen internationalen Kapitalinteressen ausgeliefert hat.

Dazu gehört die Steuerbefreiung der Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen. Erst dadurch ist den Geldhaien der Tisch gedeckt worden.

Zu allem Übel hat die Bundesregierung den Heuschrecken dann noch mit der Privatisierung der Bundesdruckerei einen fetten Happen auf dem silbernen Tablett serviert.

Aus Erfahrung klug zu werden, wäre aller Ehren wert. Selbst aus der Wirtschaft kommen Stimmen, die das fordern, so Porsche-Chef Wendelin Wiedeking Ende September in „SpiegelOnline“: Die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen müsse “abgeschafft werden”. Denn: “Damit werden alle belohnt, die Unternehmen zerschlagen. Als das Gesetz erlassen wurde, habe ich dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder geschrieben, daß dies Unsinn sei.”

Unser fiktiver Sonderermittler beginnt Im Deutschlandradio seine Arbeit zu dem Zeitpunkt, als die Bundesdruckerei an Apax verkauft wurde, einen Private Equity Fonds.

Die Weichenstellung zur Verschleuderung von Volksvermögen durch die Bundesregierung beginnt aber schon früher. Zunächst wird der Betrieb kräftig aufgestockt. Die deutsch-deutsche Vereinigung erfordert viele neue Personalausweise. Nach den politischen Vorgaben wächst die Belegschaft auf 4.500 Beschäftigte.

Nach der Normalisierung der Auftragslage ergeben sich Überkapazitäten. Der Personalabbau erfolgt dank massiven gewerkschaftlichen Drucks ohne betriebsbedingte Kündigungen. Am 1. September 1994 beschließt das Bundeskabinett unter Helmut Kohl eine Umwandlung des Betriebs in eine GmbH. Der erste Schritt zur Privatisierung.


Eichel will Geld für die leere Staatskasse

In den folgenden Jahren wird die Bundesdruckerei ausgebaut. 270 Mio. Euro Steuergelder fließen. Für 20 Mio. Euro Steuergelder wird die Holographic Systems München GmbH gekauft, für 70 Mio. Euro Steuergelder die Orga Kartensysteme GmbH. Nach Einschätzung der Geschäftsleitung würde die Orga zum wichtigsten Unternehmensteil werden. Zunächst bestätigt sich diese Prognose. Das Orga-Geschäft boomt.

Bundesfinanzminister Eichel will Geld für seine leere Staatskasse.

Am 21. November 2000 wird der Verkauf an Apax (ein reines jüdisches Unternehmen, mit Sitz in London) unterschrieben. Eichel bekommt 1 Mrd. Euro. Apax zahlt nur ein Viertel aus eigener Tasche, ein Viertel kreditiert das Bundesfinanzministerium. Mit 500 Mio. Euro ist die Hessische Landesbank mit von der Partie. Der Private Equity Fonds hat ein klares Ziel: jährlich 30 Prozent Rendite und nach drei Jahren an die Börse. Das soll so funktionieren: Apax hat selbst 250 Mio. Euro investiert. Bringt das Unternehmen an der Börse auch nur 1,25 Mrd. Euro, dann hat man locker die 30 Prozent Rendite erreicht.

Apax überführt die Bundesdruckerei zunächst in die Authentos GmbH. (ein reines jüdisches Unternehmen).

Das macht Apax schuldenfrei. Die Verbindlichkeiten liegen jetzt bei Authentos, genauer auf der Bundesdruckerei selber.

Durch einen Ergebnisabführungsvertrag muss die Bundesdruckerei jedes Jahr zwischen 50 und 75 Mio. Euro an Authentos abführen. Diese leitet das Geld weiter zur Schuldentilgung. Apax erreicht damit ihr zweites Ziel: Authentos und die Bundesdruckerei brauchen beide keine Steuern zu zahlen, weil sie keine Gewinne mehr machen.

Die Rechnung geht nicht auf. Die Mikrochips auf Karten bleiben nicht der Renner, auf den man spekuliert hat. Weitere Hoffnungen auf Sicherheitstechniken platzen, der Internet-Hype implodiert. Das bringt die Bundesdruckerei in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Weil Orga nicht mehr die Gewinne bringt, können auch keine weitergeleitet werden. Authentos wird zahlungsunfähig.


Kreditgeber und Bund sind bereit, auf die Zahlung der Zinsen und der Kreditraten zu verzichten, um nicht den kompletten Verlust ihrer Forderungen zu riskieren.

Kreditgeber ist bekanntlich die Hessische Landesbank. Einige Monate später sind Landtagswahlen. Es hätte Ministerpräsident Roland Koch sicherlich gestört, wenn die Helaba am Vorabend in Schwierigkeiten geraten wäre.

Satte Pfründe zulasten der Bürger und der Beschäftigten.

Im September 2002 wird Authentos für den symbolischen Kaufpreis von einem Euro an zwei Zwischenerwerber übertragen: 94 Prozent an die Berliner JVVG, sechs Prozent an die Dinos Vermögensverwaltung in Heidelberg.

Die Gesellschaft soll saniert und wieder verkauft werden.

Die Clifford Chance ist mittelbarer Mehrheitsgesellschafter der Authentos. Die Anwaltssozietät fungiert als Strohmann der Hessischen Landesbank.

Damit wäre heute die Helaba der größte Anteilseigner an der Bundesdruckerei.

Im März 2003 wird die Orga an das Bamberger Unternehmen GW Card Holding GmbH, eine Schwesterfirma der GHP Holding GmbH, verkauft. Einzelheiten über den Preis bleiben unbekannt. Es wird gemunkelt, daß noch Geld hinterhergeworfen wurde, um Orga loszuwerden.

Weitere Untergesellschaften (mit einem Umsatzanteil von 75 Prozent ist die Bundesdruckerei die größte Tochter) sollen ebenfalls verkauft werden. Die Authentos-Bilanz des Jahres 2004 weist einen Schuldenstand von 1,2 Mrd. Euro aus. Das Unternehmen – vor allem die Bundesdruckerei – lebt nur noch, weil die Gläubiger stillhalten.

Die Geschichte der Bundesdruckerei zeigt, daß viele Wegelagerer der Bundesdruckerei aufgelauert haben. Sie konnten aber nur abkassieren, weil ihnen durch politische Entscheidungen die Möglichkeiten zum Räubern geschaffen wurden. Nur durch entsprechende politische Entscheidungen lassen sich diese Mißstände auch wieder beseitigen.

Dies ist, was ein öffentlich-rechtliches Radioprogramm berichten darf.

Aber folgende wichtige Informationen braucht man zum Verständnis:

Foto-WIKIPEDIA

Die Bundesdruckerei, die das Geld in der BRD druckt, aber auch Pässe, Ausweise und die anderen amtlichen Dokumente, wurde den Herren Alan Patricof und Ronald Cohen (beide Juden) von der Schröder/Fischer-Regierung übergeben.

Die beiden israelischen Staatsbürger hatten eine der mächtigsten Aussaug-Instrumentarien des Globalismus geschaffen. Die APAX Partners L.P. (kurz Apax). Diese Apax wurde vom damaligen Finanzminister Hans Eichel mit der Bundesdruckerei bedacht.
Patricof und Cohen mußten nicht lange fordern. Ein Schnippen mit dem Finger genügte quasi und Eichel machte die Übergabe der Bundesdruckerei an die beiden klar. Befohlen, und schon geschehen, kann man da sagen.

Angeblich sei sogar ein überhöhter Kaufpreis von einer Milliarde Euro bezahlt worden, wird heute kolportiert. Allerdings macht es kaum einen Unterschied, ob bei solchen „Privatisierungen“ ein „Kaufpreis“ der Form halber entrichtet wird oder nicht, denn dieser, wie hoch auch immer, wird üblicherweise aus dem Firmenvermögen des auszuschlachtenden Unternehmens bezahlt.

So machten es die beiden Israelis auch mit der Bundesdruckerei: Die Finanzinvestoren hatten den Kauf über Pump finanziert und die Schulden dem Unternehmen aufgebürdet.“ (Welt, 11.9.2008, S. 12) (…)

Im Fall des Bundesdruckerei-Coups war alles noch viel schlimmer.

Für den „Kauf“ des Staatsunternehmens kam aus den Taschen von Patricof und Cohen ohnehin kein einziger Cent. Das ist schließlich Sinn und Zweck der sogenannten „Privatisierungen“.

Damit aber auch noch die Kredite für den „Kaufpreis“, die selbstverständlich der Bundesdruckerei aufgebürdet wurden und nicht den beiden Käufern, fast vollständig in ihre Taschen umgeleitet werden konnten, verzichtete Eichel damals großzügig auf sofortige Bezahlung.


Patricof und Cohen behielten also auch noch fast den gesamten sogenannten Kaufpreis, der von den Banken gewährt wurde.
Der Bund, also Eichels Finanzkasse, bekam vom vereinbarten „Kaufpreis“ von einer Milliarde Euro tatsächlich nur einen Bruchteil: „Denn Apax hatte 2000 nur einen Bruchteil des Kaufpreises für die Bundesdruckerei auch tatsächlich bezahlt. … Zwei Jahre später war die Bundesdruckerei praktisch pleite, runtergewirtschaftet und ausgesogen.“ (Welt, 11.9.2008, S. 12)

Nochmals zum besseren Verständnis. Selbst wenn Apax von den aufgenommenen Krediten, z.B. drei Milliarden Euro, eine Milliarde genommen und dem Finanzminister gegeben hätten, wären immer noch zwei Milliarden in ihren Taschen hängengeblieben. Nicht schlecht, oder?

Zur Rückzahlung der Kredite war ohnehin alleine die Bundesdruckerei verpflichtet, nicht die Herren Patricof und Cohen bzw. ihre Apax.
Und heute, wo der Bund die ausgesaugte Institution zurücknehmen muß, stehen die von den Aussaugern aufgenommenen Kredite zur Bezahlung an, die dem deutschen Steuerkuli aufgebürdet wird.

Da aber Herr Eichel damals sogar auf den sogenannten Kaufpreis verzichtete, fielen den beiden Aussaugern anstatt z.B. zwei Milliarden, gleich drei Milliarden in den Schoß. Der Verlust für den BRD-Steuerkuli ist bei dieser Annahme um eine Milliarde höher.

Es machte den beiden Rothschild-Soldaten großen Spaß, das ehemals hochprofitable Prestige-Unternehmen der BRD bis zum letzten Cent auszuschlachten.

Die beiden nahmen immer höhere Kredite auf die Bundesdruckerei auf, saugten den ehemals vor Milliardenprofiten strotzenden Betrieb nach allen Regeln der Heuschrecken-Kunst aus.Vor acht Jahren hatte ein Finanzinvestor das Unternehmen übernommen – und es anschließend ausgesaugt.“ (Welt, 11.9.2008, S. 12)

Wie viele Milliarden Euro die beiden der ehemaligen Bundesdruckerei in Form von Krediten bis Dato aufgeladen haben, bleibt im verborgenen.

Alleine für den Rückkauf dürfte der Bund aber 1,5 bis 2 Milliarden Euro hinlegen. Diese Summen fließen wiederum in die Taschen von Patricolf und Cohen: „Notgedrungen ist der Bund nun wieder voll eingestiegen. Über den Preis wurde Stillschweigen vereinbart.

Er wird über dem Gebot von 400 Mio. Euro von G&D und den angeblich bis zu 900 Mio. von ausländischen Bietern liegen – da bleibt auch abzüglich des Darlehens ein hübsches Sümmchen, das der Staat begleichen muss.“ (Welt, 11.9.2008, S. 12)

Und wie viele Tonnen Euro-Scheine die israelische „Bundesdruckerei“ womöglich während ihrer „Amtszeit“ für Israel druckte, dürfte vielleicht erst ans Tageslicht kommen, wenn dieses Lobby-System von einer freiheitlichen, nationalen Regierung in die Wüste geschickt worden ist.

Auf jeden Fall erhielt Israel über seine „Bundesdruckerei“ Zugang zu allen Personaldaten der deutschen Bevölkerung. Und, so fragt man sich, wie viele Pässe stellte die israelische Bundesdruckerei für die weltweiten Mordaktionen des Mossad zur Verfügung?

Nur für die Ausraubung der Völker, insbesondere der Deutschen, wurde der Globalismus erschaffen.

Alles wurde zerstört in Deutschland wie in Europa.

Selbst die Inflationswährung Euro wird durch den Schornstein fliegen.

Somit hat der Deutsche quasi alles verloren, was seine Vätergenerationen geschaffen hatten.

Die Globalisten nennen den Deutschen deswegen liebevoll „the German twit“.
Selbst DIE WELT spottet über den politisch-korrekten BRD-Einfaltspinsel. Sie kommentiert die Ausschlachtung der Bundesdruckerei mit folgender Überschrift:

„Privatisiert, ausgesaugt und wieder verstaatlicht“
(Welt, 11.9.2008, S. 12)

Auf Anregung eines Lesers möchte ich das noch mit einem Artikel der Nachdenkseiten unterlegen:

Neuseeland kauft Privat-Bahn zurück

Laut ZDF zieht Neuseeland aufgrund der verheerenden Folgen der Privatisierung ihrer Bahn im Jahre 1993 die Reißleine und kauft die Bahn mit hohen Verlusten zurück, schreibt einer unserer Leser und verweist auf das ZDF: Dort heißt es unter der Überschrift „Wegen schlechter Erfahrungen“ „Während Berlin am Bahn-Börsengang bastelt, zieht Neuseeland die Reißleine: Wegen schlechter Erfahrungen haben die Neuseeländer ihre Bahn zurückgekauft.
Der Verkauf Anfang der 90er Jahre und der folgende Niedergang “war eine schmerzliche Lektion”.

Das ZDF meldet weiter: „Die neuseeländische Regierung kauft für 665 Million Neuseeländische Dollar (336 Millionen Euro) die privatisierte Bahn wieder von der australischen Firma Toll Holdings zurück”. Das gab Finanzminister Michael Cullen am Montag bekannt. Dies sei der beste Weg für notwendige Investitionen in diesem Bereich, erklärte Cullen. “Der Verkauf der staatlichen Bahn zu Beginn der 90er Jahre und der danach folgende Niedergang des Vermögens war eine schmerzliche Lektion für Neuseeland”, erklärte der Minister.

Die staatliche neuseeländische Bahn wurde 1993 für 400 Millionen Neuseeländische Dollar (202 Millionen Euro) an private Investoren verkauft,…“

Kommentar unseres Lesers, offenbar eines Sozialdemokraten: Die „schmerzliche Lektion“ der Neuseeländer ficht aber unsere Politiker, insbesondere meine SPD-”Genossen” in Berlin nicht an. Sie ziehen weiter wie die Lemminge wohl in der Hoffnung, bis zum zu erwartenden Crash genug abgegriffen zu haben.“

So ist es wohl – ich ergänze mit dem Hinweis darauf, dass mit Sicherheit auch Vertreter anderer Parteien, zumal der Union, ordentlich profitieren. Schließlich war der Vertreter einer der aussichtsreichen Investmentbanken, Dr. Notheis von Morgan Stanley, im Jahr 2005 ehrenamtlicher Wahlhelfer mit Fulltime-Einsatz beim damaligen CDU-Generalsekretär Kauder und Angela Merkel.

Es ist so, wie wir immer schon sagen : Privatisierungen wie die bei der Bahn kann man nur erklären, wenn man fragt, wer verdient daran. Im konkreten Fall verdienen die Investmentbanken beim Verkauf zum ersten Mal und beim Rückkauf zum zweiten Mal, sowie der israelische Staat. Und auch die Käufer verdienen dann, wenn der Staat wieder zurück kauft.

Die Finanzwirtschaft und die mit ihr verbundene Entourage aus Rechtsanwälten, Beratern, Steueranwälten und PR-Agenturen braucht Transaktionen. Bewegung klingelt im Kasten – in die Privatisierung und zurück in die Rück-Übernahme durch den Staat. Alle verdienen daran.

Nur wir, das Volk und die Steuerzahler schauen in die Röhre, viel schlimmer,
wir bezahlen das Verscherbeln unseres Volksvermögens wie auch den Rückkauf.
Doppelt und dreifach.
Denn wir sind auch noch Opfer der mit der Privatisierung eingeleiteten falschen Verkehrspolitik.

http://lupocattivoblog.wordpress.com/2010/02/25/%E2%80%9Eerst-privatisiert-dann-ausgesaugt-und-schliesslich-wieder-verstaatlicht%E2%80%9C/
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Gruß
Der Honigmann
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